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KulturSchweigen

Nachricht vom 22.10.2020- 14:26

Basel führt Bettelverbot wieder ein

BASEL. mg.- Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Donnerstag, 22. Oktober 2020, einem Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring zugestimmt, wonach das Anfang Sommer aufgehobene Bettelverbot innerhalb von sechs Monaten wieder eingeführt wird.

Die Aufhebung des Bettelverbotes ist von einigen extrem-linken Exponenten aus offensichtlich sozial-romantischen Beweggründen innerhalb eines Gesamtpaketes durchgeschmuggelt worden. Das hatte zur Folge, dass innerhalb kurzer Zeit organisierte Bettelbanden aus Osteuropa die Stadt und in der Stadt selbst Restaurants und Läden überschwemmten. Dabei übernachteten sie in öffentlichen Anlagen oder in kirchlichem Umfeld und verrichteten dort auch ihre Notdurft. Das führte zu einem Aufschrei in der Bevölkerung und zu enormen Eingaben von Konsumenten der Basler Medien. Das Thema hatte auch international in den Medien Resonanz gefunden.

In der von SVP-Grossrat Joël Thüring eingereichten Motion heisst es zur Begründung: «Angesichts der unhaltbaren Zustände in den vergangenen Monaten, u.a. auch mit der Dauerbesetzung von Parkanlagen durch osteuropäische Bettlerbanden, ist eine rasche Wiedereinführung dringend notwendig.
 
Das Arbeitsmodell dieser organisierten Bettlerbanden kann nur durch ein restriktives Verbot durchbrochen werden. Die Wiedereinführung des Verbots gibt der Kantonspolizei das notwendige Werkzeug in die Hand, um gegen diese Bettlerbanden vorgehen zu können. Wie vor der Aufhebung des Bettelverbots auch, kann die Kantonspolizei bei stadtbekannten Bettlern, bspw. vor Einkaufsläden, nach Möglichkeit weiterhin Augenmass walten lassen.

Der SVP ging es mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung ausschliesslich um die genannten organisierten osteuropäischen Bettlerbanden. Diese gehören nicht in unsere Stadt. Mit dem Verbot wird jetzt wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt. Wildcampierende Bettlerbanden in unseren Parkanlagen und aufdringliche Bettler in Gartenbeizen und an Strassenecken gehören damit endlich der Vergangenheit an. »


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