Artikel vom 05.04.2006

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Elsass - Allgemeines

Fotos von Pierre Dolivet

Tausende in Mulhouse auf den Strassen

Nun hat auch der Protest gegen den CPE auch die Oberelsässische Metropole erreicht

Von Jürg-Peter Lienhard



Tausende Mülhauser Demonstranten auf der «Place de la réunion», dem Rathausplatz mit dem nach Berner Vorbild nachempfundenen Rathaus aus der eidgenössischen Zeit des «zugewandten Ortes», versammelten sich vor dem «Temple Protéstant» gegen den CPE. Alle Fotos: Pierre Dolivet, Mulhouse © 2006



MULHOUSE (OBERELSASS).- Es verging seit dem 16. Januar 2006 doch eine ganze Weile, bis auch in Basels Elsässischer Nachbarstadt Mülhausen der Protest gegen das Ersteinstellungsgesetz CPE (Contrat Première Embauche) anzulaufen begann: Am Dienstag, 4. April 2006, gingen mehrere tausend Mülhauser auf die Strasse, nachdem in den Wochen zuvor erst ein paar Dutzend Schüler «wilde Streiks» versucht hatten.

Premierminister Dominique de Villepin hat am 16. Januar 2006 ohne viel Federlesens, will heissen, wie in Frankreich üblich, ohne Vernehmlassung, das Gesetz angekündigt, womit Arbeitnehmer unter 26 Jahren ohne Begründung und ohne Vorwarnung vom Unternehmer entlassen werden können, wenn die Angestellten, Lehrlinge oder Hilfsarbeiter die Leistung nicht erbringen.

Das Gesetz zielte auf eine Verbesserung der jugendlichen Arbeitslosigkeit, weil Unternehmer lieber keine Jugendlichen einstellen, anstatt durch das Gesetz auch dann gebunden zu sein, wenn es sich bei den angestellten Jugendlichen um faule, nicht integrierte, nicht anlehrbare Problemfälle aus den Vorstädten mit meist maghrebinischer Bevölkerung handelt. Das Villepin-Gesetz sollte den solchermassen ausgegrenzten Banlieue-Jugendlichen eine Chance bieten, um sich durch integrative Bewährung eine Stelle zu verschaffen, sie von der Strasse aus den Ghettos voller Jugendkriminalität und Gewalt zu holen.

Gewerbler und Unternehmer betrieben bislang aufgrund der herrschenden Gesetze einen völlig legalen Rassismus: Wer Ibrahim, Ali oder Muhammed, Ndoudou oder Namira hiess, musste sich erst gar nicht als Ausläufer, Bäckersgehilfe, Anlernkandidat melden. Selbst wenn er in Ausnahmefällen gleichwohl vortraben durfte, aber mit Kopftuch oder Turban erschien, war es sowieso aus - war dann erst recht «der Näger», wie man bei uns Ausgegrenzten metaphorisch (und immerhin mitfühlend) sagt.



Angeführt von den Gewerkschaften CGT und CFDT demonstrieren die assoziierten Studentenorganisationen.



Natürlich ist diese Verallgemeinerung der Vorstadt-Jugend ungerecht und trifft vor allem diejenigen, die arbeiten und beruflich fortkommen wollen. Villepin hat dies erkannt, hat das Gesetz CPE geschaffen, aber ohne Konsultation der Bevölkerung, was ihm nun die Strasse übel nimmt. Wobei anzumerken ist, dass noch keine der dringend notwendigen Reformen wider ungerechtfertigten Besitzstand in Frankreich sich je gegen die Strasse durchsetzen konnten - was eben ein französisches systemimmanentes Problem des Zentralstaates ist.

Das Villepin-Gesetz verlangt mehr Anpassung von den Jugendlichen an die Erfordernisse ganz einfacher Arbeitsbedingungen: Pünktlichkeit, Präsenz, Arbeitswille, Loyalität, Sorgfalt usw. - all das was eigentlich selbstverständlich sein sollte, um eine Arbeit zur Zufriedenheit aller und damit zur Mehrung des eigenen Ehrgeizes für ein berufliches Fortkommen nötig ist.

Es ist klar, dass ein Gewerbler oder Unternehmer nur solche Leute einstellen will, die mindestens dieses Minimum an Bereitschaft zur Erlernung solcher Eigenschaften aufzubringen willens sind. Und kein Gewerbler und kein Unternehmer will eine Krücke einstellen, die schon nach dem ersten Tag krank feiert, Diebstähle am Firmeneigentum begeht oder sich nicht einer gewissen Arbeitsdisziplin und Loyalität gegenüber dem Betrieb unterziehen will oder sich dazu ausserstande sieht aufgrund fehlender Vorbildung, Erziehung, kultureller Verwahrlosung, religiöser Fixierung oder asozialer Einstellung.



Ausser ein paar harmlosen Knallern von Petarden ging alles friedliche zu und her.



Dabei klafft die Schere zwischen den Anforderungen für Integration und der Realität immer weiter auseinander, und wird wohl kaum mehr wieder zuzuklappen sein: Der gute Wille ist genau so aussichtslos, wie er überhaupt stets von immer weniger Leuten getragen wird.

Dass die Demonstration in Mülhausen so spät erst auch erfolgte, hat eben mit der elsässischen Mentalität zu tun, deren Verhältnis zur Arbeit noch vielenorts ganz im traditionellen Sinne eben zunächst Arbeit und dann nochmals Arbeit heisst. Immerhin lassen sich im Elsass Banlieue-Jugendliche dort leichter unterbringen, wo in den letzten Jahren vielen Gewerblern und Industriellen gewisse staatliche Erleichterungen zugestanden worden waren.

Beispielsweise im Ecomusée d‘Alsace, das einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an die Integration von unterprivilegierten Jugendlichen, und auch von Verurteilten auf Bewährung, dank Zuschüssen leisten konnte: Nicht grosse Massen, aber doch in einigen höchst bemerkenswerten Fällen konnte die sinnvolle Arbeit Leute dazubringen, buchstäblich «den Knopf aufzumachen» und ein Interesse an den Tag zu legen, das sie zu einer weiteren beruflichen Laufbahn befähigte.



Der Demonstrationszug vor dem «Lycée Monataigne» am Bollwerk, wo das Trassée für die baldige Inbetriebnahme des neuen Mülhauser Trams bereits fertiggestellt ist.



Die zunächst von der (meist privilegierten) Studentenschaft angezettelten Demonstrationen gegen den CPE, vor allem in der Hauptstadt, weiteten sich mehr und mehr aus, bis es auch zu Streiks bei öffentlichen Betrieben (Bahn/Flugverkehr) kam, der sich schliesslich zu einem immer grösseren Manifest der allgemeinen Unzufriedenheit ausweitete: es geht längst nicht mehr allein um den CPE, sondern um das Gerangel um die Nachfolge des erst in einem Jahr abtretenden Staatspräsidenten Chirac. Dessen erklärte oder heimliche Nachfolger, Villepin, Sakosy usw. sich in gegenseitiger Schuldzuweisung für Ursache und Wirkung ergiessen und Volkes Zorn anheizen. Der Schlamassel ist programmiert, und der Ziel des CPE verteufelt, also bestritten oder in Frage gestellt. Vielleicht schon gar so weit fortgeschritten, dass der CPE schon gar kein Thema mehr ist…



Der imposant zahlreiche Protestzug in der Avenue Kennedy. Im Hintergrund der Europaturm mit dem Drehrestaurant der ehemaligen Swissair im obersten Geschoss.


Was will der CPE?

Der «Contrat Première Embauche» (CPE) ist Teil eines neuen Arbeitsgesetzes, mit welchem ein weiterer Typus von Arbeitsverträgen in Frankreich eingeführt werden soll.

Im Gegensatz zum «Contrat Nouvelle Embauche» (CNE), der sich nur an kleine und mittlere Unternehmen richtet, steht der CPE allen Unternehmen offen. Er wird begleitet von einer dreijährigen Freistellung des Arbeitgebers von allen Lohnnebenkosten.

Die Gesetzesänderung, welche den CPE enthält, wurde von der französischen Nationalversammlung in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2006 angenommen. Er ist Teil des Gesetzesentwurfs «Pour l'égalité des chances». Laut der von Nicolas Sarkozy's Partei «Union pour un Mouvement Populaire» (UMP) ebenfalls getragenen Gesetzesentwurfs soll der CPE auch eine Reaktion auf die Unruhen des Spätjahres 2005 in Frankreich sein. Die Idee: es könnten mehr Jobs für Jugendliche und junge Erwachsene besonders in den Vorstädten entstehen, wenn der restriktive Kündigungsschutz wegfällt. Dieser bot bis anhin für das Gewerbe und für die Industrie keinen Anreiz, ungelernte jugendliche Arbeitskräfte aus Problemquartieren einzustellen oder anzulernen.

Von Bevölkerung, Opposition, Gewerkschaften, Studenten und Schülern wird die Änderung allerdings mehrheitlich (68% laut Umfragen) abgelehnt.

Es kam zu landesweiten Massendemonstrationen, Protesten und teilweise Besetzungen von Institutionen und Universitäten durch Jugendliche und Studenten unter anderem der Sorbonne, die von der Polizei gewaltsam geräumt wurde. Die Demonstration vom Dienstag, 4. April 2006, in Mulhouse, verlief jedoch völlig friedlich.


Von Jürg-Peter Lienhard

Für weitere Informationen klicken Sie hier:

• Pro und kontra CPE (deutsch)


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