Artikel vom 08.11.2005

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Schmidt präsentiert

Immigration überfordert Integration

Die Gewaltwellen in Paris, Mülhausen und anderswo in Frankreich sind Ausdruck einer Überforderung von Sozialstaat und Demokratie durch Immigration, die die Kapazitäten der Integration sprengt

Von Aurel Schmidt



Rechtsfreiraum Banlieue: Weder Chance noch Wille zur Integration.



Frankreich wird in den von Immigranten bewohnten Vorstädten von einer Welle des Aufruhrs erschüttert. Nicht nur Autos brennen, sondern auch Kindergärten, Schulen, Supermärkte, Apotheken. Die Regierung hat teilweise den Notstand verhängt und mehr Geld für die Vorstädte versprochen? Wer sind die Gewalttätigen? Welchen Hintergrund haben die Unruhen?

Der Aufruhr zuerst in den Pariser Vorstädten und später überall im Land hat zuallererst die Menschen betroffen, die in diesen Gebieten leben. Die brennenden Autors gehörten denen, die am gleichen Ort leben wie die Unruhestifter selber. Das französische Fernsehen hat gezeigt, wie zwischen Franzosen und Immigranten in den betroffenen Städten so etwas wie eine Solidarisierung stattgefunden hat. Moslemische Geistliche haben zu Besonnenheit aufgerufen, auch wenn es schwierig ist, sich vorzustellen, wie Islam und republikanisches Denken zusammenpassen. Aber es ist vorgekommen, und das ist ein positives Zeichen.


Trotzdem wird es sich nicht umgehen lassen, in der Sprache deutlicher zu werden und die Politik von Verständnis, Integrationsaufrufen und Appeasement weiterzuführen. Dass mehrere Probleme sich überlagern, macht es so schwierig, eine Auseinandersetzung darüber zu führen.

Nicht die Integration ist das Problem...

Wenn etwa der französische Soziologe Michel Wieviorka den Aufruhr mit der gescheiterten Integration erklärt, dann wird man darauf antworten müssen, dass wir an eine Grenze gekommen sind, wo kein Land mehr in der Lage ist, so viel Integrationsleistung zu erbringen, wie das erforderlich wäre.

Eingewanderte Asiaten oder Lateinamerikaner in Frankreich haben vielleicht eigene Probleme, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen, aber offenbar weit geringere Integrationsschwierigkeiten als zum Beispiel Immigranten aus afrikanischen oder islamischen Ländern. Wenn sie sich schlecht behandelt oder diskriminiert fühlen, müssen sie sich selber auch fragen, wo die Gründe dafür liegen könnten.

...sondern die Immigration

Gerade in Clichy-sous-Bois, wo die Unruhen begonnen haben, hat der sozialistische Maire Claude Dilain viel für die Attraktivität seiner Gemeinde unternommen. Es reichte nicht aus. Vielleicht ist die Idee der Integration an sich schon verkehrt, weil sie einem paternalistischen Modell unterliegt. Aber dann ist die Frage, um die es geht, auch wenn es eine unbequeme Feststellung ist, nicht die Integration, sondern wiederum die Immigration an sich, wie dies der «Figaro» zu bedenken gegeben hat. (Die Verwendung des Handys beim Aufruhr der vergangenen Tage ist nur eines von vielen Themen am Rand.)

Die unkontrollierte Einwanderung beruflich unqualifizierter Menschen aus Länder mit fremden Kulturen überlastet den Sozialstaat und das Bildungssystem der aufnehmenden Gesellschaft. Diese Menschen finden in den westlichen Ländern weder eine ökonomische noch eine kulturelle Lebensgrundlage. Von den Immigrationsländern deshalb mehr Integrationsbereitschaft zu verlangen, überfordert vielleicht nicht ihre Bereitschaft, sondern bestimmt ihre Kapazität. Ganz abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Frankreich (genau wie in ganz Europa) auch Franzosen und Französinnen vor immer grössere Existenzprobleme stellt. Wirtschaftliche Misere, im Französischen «précarité», betrifft nicht nur die Einwanderer. Doch von den sozial benachteiligten Einheimischen ist seltener die Rede. Sie machen sich weniger bemerkbar.

Flüchtlinge auf dem Weg ins «Paradies»

Die kürzlich am Fernsehen gezeigten Bilder von sogenannten Flüchtlingen oder, genauer gesagt, potentiellen Emigranten aus Afrika, die in Ceuta und Melilla aufgehalten wurden, waren schrecklich anzusehen. Aber mit der unkontrollierten und ungebremsten Einwanderung nach Europa werden die Probleme der Armut in den Herkunftsländern nicht gelöst. Es gibt bestimmt noch ein paar hundert Millionen Einwanderungswillige. Es wird aber niemals möglich sein, alle aufzunehmen.

Kaum aber ist es einigen Emigranten gelungen, Europa zu erreichen, wissen sie genau, welche Telefonnummer sie einstellen und an welche Adressen sie sich wenden müssen, um Unterstützung zu erhalten. Da muss ihnen Europa tatsächlich wie das Paradies vorkommen. Die humanitäre Hilfe ist nicht geschützt davor, missbraucht zu werden.

Am schlimmsten sind die illegale Einwanderung und die sogenannten Papierlosen. Das ist die verhältnismässig sicherste Art der Immigration, um ans Ziel zu kommen. Wird später eine pauschale Legalisierung vorgenommen, muss das wie ein Anreiz zur Nachahmung für andere erscheinen.

Bürgerkrieg oder Intifada?

Die Folge sind dann Zustände wie in der französischen Banlieue. Der Zusammenhang ist offensichtlich, aber er muss gemacht werden, damit es klar wird, was heute geschieht.

Was sich dort in den letzten zwölf Tagen zugetragen hat, wirft die Frage auf, ob es sich um bürgerkriegsähnliche Zustände, Stadtguerilla oder eine Art Intifada handelt.

Gewisse Vorstädte sind längst zu unzugänglichen Gebieten geworden, zu sogenannten No-go-areas, wohin sich die Polizei nicht getraut und aus denen die eingesessene Bevölkerung längst ausgezogen ist. Diese Gebiete werden von den Einwanderern kolonialisiert, als «ihr» Territorium deklariert und für die Bildung von Parallelgesellschaften ausserhalb der Staatsmacht eingerichtet. Die heimliche Logik der Unruhen ist die Sezession, die Abtrennung von Staatsgebiet.

Es ist nicht gesagt, dass es sich so verhält, aber es ist eine Entwicklung, die diesen Verdacht aufkommen lässt und es verdient, aufmerksam verfolgt zu werden.

Ein Wort über die Verantwortung der Wirtschaft

Es gibt aber, um der Vollständigkeit der Überlegungen willen, neben der klandestinen Einwanderung noch eine zweite Ursache der Misere und der Unruhen als deren Folge.

Es zeigt sich, dass die Wirtschaft (um der Einfachheit pauschal so zu reden) immer mehr an ihr eigenes Wohlergehen denkt und sich immer weniger dafür interessiert, was in der Welt vorgeht. Sie übersieht, dass sie eine volkswirtschaftliche Aufgabe hat, die diesen Ausdruck («Volk») verdient. Ihre Gewinne steigen unermesslich, aber sie ist nicht bereit, Arbeitsplätze zu schaffen oder für die von ihr verursachten Schäden aufzukommen, weil das etwas kosten könnte. Sie jammert nur über zu hohe Löhne, Sozialleistungen, Auflagen aller Art, zu hohe Steuern und so weiter, obwohl es ihr blendend geht. Das ist eine Einstellung, die wir selber hier als Abbau-Politik bereits immer deutlicher zu spüren bekommen und direkt oder indirekt mitverantwortlich ist für die Verhältnisse, die in den französischen Vorstädten zu beobachten sind.

Die Wirtschaft muss sich also überlegen, wie sie in Zukunft vorgehen will. Sie kann sich nicht davor drücken, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

Eine zweite Forderung muss an die Politik gerichtet werden. Die Entwicklungshilfe muss verbessert werden und darf nicht hinter dem Spardruck versteckt werden; der Schuldenerlass an die ärmsten Länder muss umgesetzt werden; und die Kooperation mit korrupten und kriminellen Staatsführern, die sich schamlos auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichern, muss abgebrochen werden.

Das sind einige bescheidene Vorschläge, die aber schon viel bewirken können. Werden sie nicht aufgenommen, dann könnten die brennenden Autos in Frankreich und inzwischen auch in Brüssel, Bremen und Berlin ein Fanal sein (ein Warnzeichen) für eine Entwicklung, die niemand gewollt haben kann.

Von Aurel Schmidt


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