Artikel vom 20.08.2005

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J.-P. Lienhards Lupe

SVP-Miesch will Panzer-Deal stoppen

Der populäre Baselbieter SVP-Politiker Christian Miesch bereitet im Nationalrat einen Fraktions-Vorstoss vor und hofft auf linke und grüne Unterstützung

Von Jürg-Peter Lienhard



Solche Schützenpanzer M 112 aus Schweizer Armeebeständen sollen, wenn es nach Bunderat Deiss, der CVP und der FDP ginge, ins Krisengebiet Irak geliefert werden. Trotz höchsten Bedenken und völlig zweifelhafter «Garantieen»…



LIESTAL (BL).- Er kennt zwar den Unterschied zwischen Astrologie und Astronomie nicht und bezeichnet ihm missliebige Künstler unreflektiert als «Charakterlumpen» (das webjournal.ch berichtete) - doch jetzt will er selbst «eine unheilige Allianz» mit Linken und Grünen schmieden: Gegen den Verkauf von ausgedienten Schützenpanzer M 112 aus Schweizer Armeebeständen in den Irak.

Immerhin ist die Massnahme eines Fraktions-Vorstosses im schweizerischen Nationalrat eine nicht unbedeutende politische Intervention! Christian Miesch, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in der Nachrichtensendung «7vor7» auf «TeleBasel» am Samstag, 20. August 2005, diesen Vorstoss in einem Exklusivgespräch mit dem Redaktor des Senders, Claude Bühler, angekündigt. Miesch hat denn auch den Vorstoss bereits mit dem SVP-Präsidenten Ueli Maurer besprochen und dessen «Segen» dazu erhalten.

Der stramme Linken- und Grünen-Fresser will jedoch auch eine «unheilige Allianz» mit ebendiesen gegen das bereits von der Sicherheitspolitischen Kommission mit 10 zu 12 Stimmen abgesegnete Geschäft eingehen. Denn er braucht bei dieser Ausgangslage, das sagte er in der Sendung deutlich, «ein möglichst breites Lobbying».



Christian Miesch, Baselbieter Nationalrat der SVP. Foto: SVP-BL.



Der Bundesrat hatte im Juni 2005 beschlossen, 180 Schützenpanzer M 112 aus Schweizer Armeebeständen occasion an den Irak «für Polizei-Einsätze» zu liefern. Niklaus Ramseyer, Bundeshaus-Korrespondent der Basler Zeitung, deckte jedoch in der Samstags-Ausgabe der baz vom 13. August 2005 auf, dass die schweizerischen Panzer eben auch für Armeezwecke im Irak eingesetzt werden sollten, was ganz klar gegen das Waffenausfuhrverbot in Krisenregionen und gegen das Neutralitätsprinzip verstösst.

Trotz heftiger Stimmen aus Bevölkerung und Politik sowie von Sicherheitsexperten inklusive Bundesrätin Micheline Calmy vom Eidgenössischen Department des Äusseren (EDA, dem «Aussenministerium»), setzten sich vor allem Politiker und Bundesräte der Freisinnig-demokratischen (FDP) und der Christlich-demokratischen Partei (CVP) vorerst erfolgreich für die Ratifizierung des Geschäftes ein. Besonders blauäugig äusserte sich der graukarierte «Wirtschaftsminister» Joseph Deiss zu den alles andere als glaubwürdig scheinenden «Garantieen» der irakischen Marionetten-Regierung in Schorsch Bushs Sold.

Es sind denn die USA, die bei diesem Geschäft die neutrale Schweiz unter Druck setzen. Damit entblösste die Landesregierung die Eidgenossenschaft, indem nun wieder einmal deutlich wird, wie wenig «unabhängig» unser Land gegenüber dem Entwicklungsland USA ist, wie leicht sich unsere Regierung selbst von Kriegstreibern und Imperial-Fundis manipulieren lässt!

Wenngleich Christian Miesch von einer «unheiligen Allianz» mit Linken und Grünen spricht, so muss er auf diese zählen können, um den gewiss dringenden und höchst wichtigen Vorstoss zum Erfolg zu führen. Da sind zuerst die Linken und die Grünen gefordert - im Sinne auch ihrer Glaubwürdigkeit! Selbst wenn Herr Miesch den Unterschied zwischen Astrologie und Astronomie nicht kennt, hat er doch den Einfluss, um in «Bundesbern» in dieser Sachfrage etwas zu bewegen.

Herr Miesch, sollten Sie im Laufe der Entwicklung Unterschriften brauchen, dann senden Sie mir ein paar Bogen zu - aber nur für diese Aktion!

Von Jürg-Peter Lienhard

Für weitere Informationen klicken Sie hier:

• Vom «Charakterlumpen»…

• Von der «Astrologie» oder doch der «Astronomie» bei Christian Miesch


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