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KulturSchweigen

Artikel vom 11.01.2010

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Basel - Allgemeines

Tausende riefen wegen Verkehrssteuer an

Die Umstellung auf ein neues Computer-System bei der Baselbieter Motorfahrzeugkontrolle macht aus Tausenden von Autofahrern säumige Schuldner

Von Redaktion



Wenig, bis gar keinen kundendienstlichen Informationsgehalt: Gestylte Homepage der MFK Baselland.


«Oje», seufzt der Buchhaltungs-Mitarbeiter der Motofahrzeugkontrolle (MFK) in Füllinsdorf, «tausende Anrufe mussten wir im November und Dezember täglich bewältigen.» Der Grund: Abertausende von Motorfahrzeug-Besitzern haben die Rechnung für die Strassenverkehrssteuer 2010 schon im November erhalten, statt wie seit 40 Jahren, erst Anfang Steuerjahr. Viele rechneten wie bisher mit einer längeren Zahlungsfrist, doch die Rechnung muss gesetzlich bis am 1. Januar bezahlt sein, sonst folgt die Erinnerung schon Mitte Januar, gefolgt von Mahngebühren, und vielleicht darauf Busse und Einzug der Schilder.

Während 40 Jahren gings im Baselbiet gemächlich zu, was der Versand der Strassenverkehrssteuern und deren Zahlungsfristen betrifft. Die stets happiger werdenden Gebühren mussten den Autobesitzern bislang nicht drängende Sorgen bereiten, weil sie das Budget am Jahresende nicht auch noch zusätzlich strapazierten, wie das mit allen Jahresgebühren der Fall ist: Hausrat-, Lebens- und sonstige Zusatz-Versicherungen, Heizkosten-Abrechnungen, Mietzinsaufschlag, Vereinsbeiträge, Zeitungsabonnements, Trinkgelder für die Mistkübelleerer, für den Zeitungsverträger, den Pöstler und den Hauswart - alle diese Kosten schneien zum Jahresende ins Budget hinein, so unvermeidlich wie das Amen in der Kirche.

Die Grati, sofern sie noch ausgeschüttet wird oder nicht bereits wegen Kurzarbeit wegfällt, löst sich so im Handumdrehen unversehens in Luft auf. Zumal, wenn auch noch unvermeidliche Ausgaben für weihnächtliche Pflichtgeschenke an Göttikinder oder an die Erbtante dem «Bonus» den Rest geben oder die Resten davon auffressen…

Für MFK-Buchhaltungs-Chef Pascal Donati hingegen ist der erstmals für die Steuerperiode 2010 schon im November 2009 erfolgte Versand der Rechnungen «ein Kundendienst», für den ihn viele Steuerpflichtige gar lobten - behauptet er. Laut Gesetz müsste die Motorfahrzeugsteuer nämlich bis am 1. Januar des Steuerjahres beglichen sein. Bis letztes Jahr erhielten die Motorfahrzeughalter die Verkehrssteuerrechnung «systembedingt» oft erst um die Mitte des ersten Monats im Steuerjahr; die Fahrzeughalter waren also bisher schon bei Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug.

Erst mit der jetzt zum ersten Mal verwendeten neuen Computer-Applikation, so Donati, werde es möglich, dass die Fahrzeughalter ihre Steuerrechnung begleichen könnten, bevor sie in Verzug kämen. Und ferner käme der Kanton nun «früher zu seinem Geld» als in den Vorjahren. Das sind rund 100 Millionen Franken, auch wenn davon etwa 300’000 Franken als «Abschreiber» verlorengehen für Fahrzeughalter, die die Steuer gar nicht bezahlen könnten.

Der im November 2009 erfolgte Frühversand der Rechnungen hat aber bei «Tausenden von Automobilisten» für Erstaunen, wenn nicht gar für Unmut gesorgt. Immerhin bestätigt Donati, dass es eine zunehmende Zahl von Autobesitzern gibt, denen die Zahlungsfrist, und manchen davon sowieso die Zahlungspflicht, Mühe bereitet. Doch der Grossteil begrüsse den Frühversand der Rechnungen, weil er ihnen erlaube, die teils happigen Beträge in zwei bis drei Raten vorauszuzahlen, statt wegen dem verspäteten Versand und der geringen Zahlungsfrist in Verzug zu geraten. Allerdings war der Kanton Baselland in den vergangenen Jahren «systembedingt» kulant, was die Zahlungsfristen betraf; eine kostenfreie Teilzahlung war oft bis Ende Februar möglich.



Der Betrag ist nicht in der Referenznummer des EZ mitverschlüsselt - man kann sie daher für Voraus-Teilzahlungen mehrfach verwenden.


Der Frühversand der Rechnungen für die Steuerperiode 2010 hat zum Grund die Umstellung auf eine neue Computer-Applikation. Im Dezember 2006 habe der Zentrale Informationsdienst Baselland (ZID) den Serverhost aus Kostengründen eingestellt. Die Motorfahrzeugkontrolle wich darauf auf das System «Cari "+"» aus, das von zehn weiteren Kantonsbehörden geordert worden war, aber der Dringlichkeit wegen von der MFK Baselland als erstes in Betrieb genommen werden konnte. (Übrigens: Die Applikation «Cari "+"» wird nun von beiden Basler Halbkantonen für die Aufrufung der Prüfungen in der gemeinsamen Motorfahrzeugkontrollstation Münchenstein genutzt.)

Donati nahm die Umstellung gewitzt als Gelegenheit wahr, die Rechnungen für die Motorfahrzeugsteuern 2010 schon Anfang November zu versenden und damit den Pulver schon früher der Staatskasse zuzuführen.

Bei einem Fahzeugbestand von rund 140’000 Personenwagen und 18’000 Lastwagen Ende 2008 bedeutet dies fast ebensoviele Rechnungen und nicht ganz, aber fast so viele Adressen. Je nach der täglich möglichen Menge, die aufs Mal verschickt werden konnte, flatterte den Autohaltern die Rechnung so um den 16. November 2009 herum in den Briefkasten und erschreckte oder verunsicherte gar Tausende von Rechnungsempfängern, die meist unmittelbar zum Hörer griffen.

Mit ein Grund, weshalb die unzähligen telefonischen Anfragen an die arg gebeutelten Buchhaltungsmitarbeiter Donatis erfolgten, war ausgerechnet der fehlende «Kundendienst»: Zum ungewohnten Frühtermin und zur ungewohnten Zahlungsfrist per 1. Januar 2010 gab es keine Erklärung auf der Rechnung mit dem fest eingedruckten Steuerbetrag auf dem Einzahlungsschein.

Zwar behauptet Donati, dass der frühe Versand von den «allermeisten Autobesitzern begrüsst würde», weil sie nun vor Jahresende bequem teilzahlend vorauszahlen könnten, um dann per 1. Januar die gesetzliche Zahlungsfrist erfüllt zu haben. Doch nicht alle Automobilisten werden mit einem «Dreizehnten» beglückt, womit sich alle diese Steuer- und Versicherungsprobleme am Jahresende lösen lassen. Auf jeden Fall müssen sich die Automobilbesitzer auch im nächsten Jahr darauf gefasst machen, dass sie ihre «Grati», sofern sie dannzumal noch eine erhalten, von nun an anders budgetieren müssen.

Und vielleicht können die meisten, die ärgerlich die Rechnung 2010 auf einen Schlag bezahlten, erst hier auf webjournal.ch lesen, dass man anstelle des vorgedruckten Einzahlungsscheins auch einen von Hand oder am Computer via eBanking ausfüllen kann. Denn anders als bei Monatsrechnungen wie beispielsweise der Krankenasse, ist in der Referenz-Nummer im orangen Einzahlungsschein der Betrag nicht eincodiert. Man kann also tatsächlich mit ein und derselben Referenznummer je die Hälfte der Steuer im November und Dezember oder sogar gedrittelt bis Ende Januar teilzahlen. Denn kostenpflichtige Mahnungen verschickt die Motorfahrzeugkontrolle (vorläufig noch) erst im Februar.

Aber das Argument, dass der Kanton mit dem neuen Rechnungssystem den Pulver früher in der Kasse hat, stimmt nur für das Jahr 2009/10: Danach bleibt der Zeitbonus für die Kantonskasse für ewig aufgebraucht…

Von Redaktion

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