Artikel vom 29.11.2009

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Rubrikübergreifendes

Kommentar - Mit Leserbriefen am Schluss

Keine Minarette in der Schweiz

Das schweizerische Stimmvolk hat die Initiative am Sonntag, 29. November 2009, sehr klar angenommen (jedoch die Vorlage für ein Waffenausfuhrverbot abgelehnt)

Von Jürg-Peter Lienhard

Selbst wenn die grossen politischen Parteien in der Schweiz - mit Ausnahme «natürlich» der «wählerstärksten» - sich im Vorfeld der Abstimmung heftig gegen die Minarettverbotsinitiative ausgesprochen hatten, das Schweizervolk sagte überraschend deutlich Ja. Damit haben eigentlich die anderen Parteien eine Schlappe gezogen: Sie haben offenbar das Ohr nicht am Bauch des Volkes. Nur die «Wählerstärkste» unterstützte die Initiative eines Bürgerkomitees und einer lokalen evangelischen Partei. 


Die Minarett-Initiative richtete sich zunächst gegen den Bau eines Minarettes in Härkingen, doch die Diskussion erweiterte sich immer mehr zu einer grundsätzlichen über die muslimische Zuwanderung und über den politischen islamischen Fundamentalismus. Es scheint, dass die Toleranzschwelle ausgereizt ist.

In ersten Reaktionen zeigten sich die Muslimvertreter in der Schweiz enttäuscht über den deutlichen Ausgang der Abstimmung und kommentierten, dass eine Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg erwogen werden könnte. Dies hinwiederum wurde von den Initianten und Repräsentanten der Initiative als undemokratische Haltung bezeichnet. Und ist es ja auch.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass so oder so aus den islamischen Kreisen in der Schweiz Widerstand erwächst. Ihr Widerstandsvermögen ist hartnäckig, und wie man es aus anderen Ländern kennt, absolut kompromisslos. Die Muselmanen haben in der Schweiz in den letzten Jahren stark zugenommen und beherrschen je nach Quartier auch das Bild in den Strassen.

Die Initiative hat der Diskussion um die Islamisierung der Schweiz neue Nahrung gegeben. In den vergangenen Jahren gab es zwar da und dort Diskussionen um das Tragen des Kopftuches als religiöses Zugehörigkeitszeichen oder die Abstinenz beim Schwimmunterricht, aber offenbar ist in der nichtmuslimischen Bevölkerung erst jetzt das Unbehagen über die augenfällige Zunahme der Muslime und um die Zunahme der Aktivitäten des politischen, religiösen und extremen Islamismus erwacht.

Bei all den gegensätzlichen Standpunkten, die Gegner wie Befürworter einnahmen, wurde jedoch nie die Frage aufgeworfen, warum es eine derart starke Islamisierung in der schweizerischen Bevölkerung gegeben hat.

Auf jeden Fall zeigte sich vor und nach der Abstimmung, dass islamische Wortführer in der Schweiz ihren Einfluss politisch und juristisch geltend machen wollen: Nicht nur die Anrufung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes wird angekündigt, sondern auch die Forderung, das Abstimmungsresultat als ungültig zu erklären.

Innerhalb von nur zwanzig Jahren fand eine ausländische Zuwanderung in die Schweiz von fast zwei Millionen Menschen statt, vor allem aus Deutschland, aber sonst aus der ganzen Welt. Während die Deutschen eher eine höhere Ausbildung vorweisen können, sind die meisten muslimischen Zuwanderer unterqualifiziert.

Die Schweizer Wirtschaft jedenfalls förderte diese Zuwanderung aus reinem Eigennutz: Es mangelt in gewissen Branchen und je nach Konjunktur immer an qualifizierten und ebenso an unqualifizierten Arbeitskräften.

Dass durch die rein wirtschaftsbedingte Zuwanderung auch ethnische und kulturelle Probleme mit-importiert werden, das wurde gerne unter den Teppich gekehrt oder mit vielsagenden Analysen, mit dem Verweis auf Integrations-Theorien und den einseitigen Appellen an die Toleranz zerredet.

Die Diskussionen um das Minerattverbot machten schon im Vorfeld der Abstimmung deutlich, dass die Schweiz in dieser Frage in ihrer Souveränität eingeengt ist, und auch die Kommentare nach der Abstimmung bestätigen, wie gross hierzulande die Befürchtungen vor zu erwartenden Reaktionen aus den islamischen Staaten sind.

Fazit: das Minarettverbot kommt zu spät, sollte es Ausdruck der Verteidigung der kulturellen und religiösen Eigen-Identität der Schweiz sein. Wenn man aus wirtschaftlichen Gründen seine Kultur verleugnet, hat man sie verkauft und sie bleibt dadurch unwiderbringlich verloren…

Was jetzt zu tun ist: Das Unbehagen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die Probleme in Zusammenhang mit der Zuwanderung aus nichteuropäischen Hemisphären zu bewältigen - allein schon aus dem allersten Grund, um keine Diskriminierung und Rassismus durch Verdrängung und Verleugnung der Thematik aufkommen zu lassen.

Immerhin zeigt sich zufälligerweise gerade jetzt, dass schon bei der Personenfreizügigkeit in Europa vom Bundesrat Fehler eingestanden werden mussten. Das Abstimmungsresultat des Minarettverbotes sollte zu Denken geben, bevor auch beim Problemkreis der Zunahme der islamischen Bevölkerung nichtwiedergutzumachende Fehler eingestanden werden müssen.


Leserbriefe

Von P.D. aus Mulhouse am 30.11.2009:

Guten Tag,

Ich habe soeben den Text von J.P. Lienhard, über die Minarette gelesen. Es ist in einem sehr litterarischen und schönen Deutsch geschrieben dass ich einmal vor Jahren in der Schuhle gelernt habe. Heute habe ich leider Probleme diesen reich dokumentierten Text komplett, mit den verschiedenen Nuancen (?) gut analysieren zu können.
Auf jeden Fall, das wichtigste kann ich heraus nehmen und möchte auch mitbestimmen dass wir leider diese Situation zu weit gingen liessen, allgemein.

Bei uns in Frankreich ist das gleiche Problem.

In den 60er Jahren wohnte ich in der Parisier Vorort Region (Sarcelles) und der Algerien-Krieg war auf dem Höhepunkt getrieben mit der OAS-Fraktion die überall Bomben legte. In den Zügen, in den verschiedenen offiziellen Gebäuden (Post, Zug, Bank, ...) herschte überall Angst. Deswegen aber, wurden die Leute aus Algerien nicht mit dem Finger gezeigt und als schwarzes Schaf hingestellt, wie zur Zeit mit der rechten Blocher-Partei un die Neo-faschisten der "Front-National" in Frankreich.
Es gab auch wenig Kopftücher und noch weniger, sogar gar keine Burkas ! Die Leute lebten nicht nebeneinander sondern zusammen. De Gaulle machte mit dem blutigen Algerien-Krieg ein Ende und in Frankreich brauchte man Leute für die Industrie.

Frankreich brauchte auch Erdöl und vieles andere das mit der Geo-Politik nur von den Arabern gebracht wurde. De Gaulle, respektif der französiche Staat, hatte viele kommerziale Abkommen mit Russland und auch den Nordafrikanischen Ländern (Marokko, Tunesien, Senegal, sogar Algerien ...). Frankreich teilte sich Afrika mit Belgien, England, Holland, Portugal ... Das nannte man die goldenen dreissiger oder irgendwie so (les trente glorieuses).

Heute wird "externalisiert". Ich weiss nicht ob dieser Ausdruck in der deutschen Sprache existiert. Auf jeden Fall, der Arbeiter, generell, ist für den Kapital zu teuer geworden und man hat eine andere "Zitrone" gefunden die man jetzt erpressen kann. Bis dann diese auch zu teuer wird. Dieses ist nur ein Zeit-Problem.

Es sind 20 % die alles besitzen auf dieser Welt und die anderen 80 % machen was sie können, um nur leben zu dürfen. Natürlich gibt es dann Identitäts-Probleme die eigentlich nur verschwinden wenn alle einen Job und ein dezentes Leben führen dürfen.

Die Probleme der Minarette, sei hier in Frankreich oder in der Schweiz oder egal wo, sind die gleichen wie die Kirchen und die Synagogen in den Muslimischen Ländern. Solange die Religiösen (generell) etwas zu sagen haben, muss eine Republik darunter leiden. Man brauch ja nur den Vatikan zuhören ! Was dieser "Staat" an Unrecht nur aus religiösen Fanatismus unterstützte und heute noch unterstützt, ist gut zu vergleichen mit den anderen Extremen. Sei Katholisch, Evangelisch, Jüdisch oder Muslim. Es werden wahrscheinlich noch viele Jahre vergehen bis die Welt endlich einmal einsieht dass wir alle in dem gleichen Boot sitzen und wenn dieses untergeht, gehen alle unter. Das Eis schmelzt im Nord und Süd-Pol, die Temperatur steigt, das Wasser auch, aber keiner bemüht sich darum etwas daran zu ändern.

Geld, Geld, Geld, ist der Trend ! Midas starb daran !

Vielleicht haben die Multimillionäre den Eindruck sie können etwas mitnehmen wenn das letze Rendez-Vous mit der schwarzen Dame geplant ist ...

Lieben Gruss aus Mulhouse



Von M.O., Zug am 8. Dezember 2009:

Angeblich hat die Masse der Schweizer „Angst vor dem Fremden“, „Angst vor der Zuwanderung“, „Angst vor den Muslims“, „Angst vor dem Unbekannten“, „Angst vor dem Neuen“, etc, etc.

Die insinuierte Botschaft ist: „Die Mehrheit der Schweizer ( 57% Fremdenhasser gemäss Dr.Kreis ) sind also Bünzli und Angsthasen, die sich vor Angst vor allem verschliessen und sich verschanzen“. Man schleudert uns ins Gesicht (ich zähle mich dazu) wir seien Angsthasen und ewiggestrige, was wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen wollen. Um trotzig zu beweisen, dass wir sehr wohl offen und keine Angsthasen sind, stimmen wir kleinlaut auch mit den mutigen fortschrittlichen „Nicht-Angsthasen“. Ziel erreicht für die „Vorsager“. Vorletzten Sonntag hat es nicht geklappt.

Eine grosse Mehrheit (57% inkl. stimmberechtigte Moslems) ist wohl einer Illusion erlegen und hat die Frage der Minarette so gelesen: „Seid Ihr dagegen, dass nochmals 400'000 Moslems in die Schweiz einwandern und hier ihre Religion integrieren anstatt sich selber?“ Die Antwort lautet natürlich „Ja“. Aber diese Frage konnte man nicht beantworten, weil sie nicht gestellt wurde. Also hat man die beantwortet, die gestellt wurde. Und zwar mit Verstand, nicht aus Angst.

Ein kleiner Gedankenaustausch.


Von Jürg-Peter Lienhard

Für weitere Informationen klicken Sie hier:

• Die Abstimmungsergebnisse Minarettverbot

• Die Abstimmungsergebnisse Kriegsmaterial-Ausfuhrverbot


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