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KulturSchweigen

Artikel vom 15.04.2004

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Abstimmungen

Parkhäuser in Basel nie ausgelastet?

Die SP-Grossrätin Gabi Mächler hat im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Interpellation zur Statistik über die Auslastung der Basler Parkhäuser eingereicht. Hier der Wortlaut des Vorstosses:

Von Redaktion



Die Parkhäuser in der Innenstadt Basels seien zu keiner Zeit ausgelastet, mein Grossrätin Gabi Mächler. Jedermann könne dies im Internet überprüfen!

BASEL.- sp.- «Über die Internetadresse des Parkleitsystems von Basel.ch (aktiver Link am Schluss dieses Beitrages) kann jederzeit nachgeschaut werden, wie viele freie Plätze in welchen öffentlichen Parkings aktuell verfügbar sind. Stichproben zeigen dabei, dass zu keiner Tages- und Nachtzeit alle Parkhäuser voll belegt sind, ja dass die Gesamtauslastung oft unter 50% liegt. (Einen Link zur statistischen Untermauerung dieser Ansicht finden Sie am Schluss dieses Beitrages. red.)

Im Baudepartement wird offenbar eine Statistik geführt, welche die einzelnen Momentaufnahmen zusammenfasst, so dass über die Auslastung der Basler Parkhäuser verlässliche Aussagen gemacht werden können. Auf Anfrage beim zuständigen Sachbearbeiter hin wurde mitgeteilt, dass diese Zahlen nicht öffentlich seien. Gerade im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung über die Aufhebung des Parkingverbots in der Innerstadt besteht aber ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob die bestehenden Parkings so voll sind, dass tatsächlich weitere notwendig sind.

Auf der Ebene der europäischen Union besteht seit 1990 eine Richtlinie, die - unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen - den Zugang zu umweltrelevanter Information bei den Behörden ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses ermöglicht. Ausserdem erfordert die von der Schweiz bereits unterzeichnete, jedoch noch nicht ratifizierte «Aarhus-Konvention über Informationszugang, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten» verbesserte Transparenz der Behörden gegenüber der Bevölkerung.



Gabi Mächler fühlt der Regierung betreffend freie Kapazitäten der Parkhäuser Basels auf den Zahn. Foto: zVg

In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Regierung bereit, die Belegungszahlen der Basler Parkings öffentlich zugänglich zu machen?

2. Könnte die Übersichtsstatistik auch auf der bereits bestehenden Homepage www.parkleitsystem-basel.ch eingesehen werden (aktiver Link am Schluss dieses Beitrages)?

3. Falls das generelle Öffentlichmachen der vorhandenen Statistik tatsächlich nicht möglich sein sollte:
a. Wie kann der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationszugang und Transparenz in Umweltanliegen gemäss Aarhus-Konvention sonst gewährleistet werden?
b. Wie sah die konkrete Belegungssituation in den einzelnen Parkhäusern und gesamthaft im Monat März aus?

4. Hat die Regierung Kenntnis davon, ob Investoren nach wie vor am Bau neuer Parkings interessiert sind, wenn die bestehenden Parkings ungenügend ausgelastet sind und zudem keine oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden sollten, wie es der Gegenvorschlag der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission vorsah?

Gabi Mächler»

Von Redaktion

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Überprüfen Sie die Behauptung von Gabi Mächler selbst!

PDF-Datei der privat erhobenen Belegungsstatistik


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